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14.10.2017

Werkvertrag oder Dienstvertrag?

In Arztpraxen werden andere Personen im Regelfall als Dienstnehmer, also als Angestellte, beschäftigt. Gelegentlich werden allerdings spezifische Tätigkeiten wie beispielsweise die Wartung von EDV-Systemen, auch im Werkvertrag, also durch selbständige Auftragnehmer, erledigt.

 

Wann liegt ein Dienstverhältnis vor?

Wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, liegt ein Dienstverhältnis vor. Dies ist der Fall, "wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist."

 Wann liegt ein Werkvertrag vor?

Bei einem Werkvertrag schuldet man der Auftraggeberin/dem Auftraggeber die Lieferung oder Erfüllung eines Werkes. Es liegt kein "Dauerschuldverhältnis" sondern ein "Zielschuldverhältnis" vor. Wenn sich zB ein Schriftsteller verpflichtet, ein Buch gegen ein bestimmtes Honorar abzuliefern, liegt ein Werkvertrag vor. 


Wo gibt es Probleme? 

Die Abgrenzungskriterien zwischen einem selbständigen Auftragnehmer, der im Werkvertrag oder als freier Dienstnehmer bzw. einem echten Dienstnehmer sind oft nicht eindeutig. Es besteht insbesondere das Risiko, dass eine im Werkvertrag ausgeübte Tätigkeit durch das Finanzamt oder die Sozialversicherung im Nachhinein in ein Dienstverhältnis “umqualifiziert“ wird. Eine solche rückwirkende Änderung hat insbesondere für den Auftraggeber, der plötzlich als Arbeitgeber betrachtet wird, hohe Kosten durch Abgaben- und Beitragsnachforderungen zur Folge.  

Als Beispiel für diese Problematik im Bereich der Gesundheitsberufe kann die Zusammenarbeit zwischen Physiotherapeuten oder Masseuren und Ärzten genannt werden. Diese kann sowohl als selbständige Tätigkeit oder auch im Rahmen des Dienstverhältnisses erfolgen.


Durch das neue “Sozialversicherungs- Zuordnungsgesetz“ sollte diese Situation durch die Einführung einer vorgelagerten Überprüfung durch die Sozialversicherung zumindest entschärft werden:


1. im Rahmen einer Vorabprüfung soll bereits bei der Anmeldung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch den Auftragnehmer mittels Fragebogen überprüft werden, ob eine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger vorliegt. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist dann für die Sozialversicherung und das Finanzamt bindend, immer vorausgesetzt, alle Angaben wurden richtig gemacht.


2. Tritt bei einer Lohnabgabenprüfung der Verdacht auf, dass anstelle eines Werkvertrages ein Dienstvertrag vorliegen könnte, ist die im vorherigen Punkt beschriebene Vorabprüfung durchzuführen.


3. Eine solche Prüfung ist auch auf Antrag möglich, wenn für ein bereits bestehendes Auftragsverhältnis durch Auftraggeber und Auftragnehmer ein entsprechender Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung gestellt wird.


Eine solche Neuzuordnungsprüfung oder beantragte Prüfung können allerdings rückwirkend eine geänderte Versicherungs-zuordnung ergeben. Dies ist in der Praxis die größte Unsicherheit für die betroffenen Unternehmen, welche durch die Neuregelung nicht beseitigt wird.


Als künftige Erleichterung müssen im Falle einer Umqualifizierung eines Auftragsverhältnisses in ein Dienstverhältnis in Zukunft die Beitragszahlungen rückabgewickelt werden. Dies bedeutet, dass die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) die geleisteten Kranken-, Pension und Unfallversicherungsbeiträge an die zuständige Gebietskrankenkasse überweisen muss. Auf diese Weise werden für den Auftraggeber (und nunmehrigen Arbeitgeber) die infolge der Umqualifizierung fällig werdenden Nachzahlungen zumindest stark verringert.


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