Leonhart und Leonhart
Wirtschaftstreuhand Gmbh + Co KG



18.4.2021

Welche COVID-19 Förderungen sind steuerfrei, welche steuerpflichtig?

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an verschiedenen Förderungen zur Abmilderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dabei stellt sich auch die Frage, wie die einzelnen Förderungen steuerlich zu behandeln sind. Nicht jede Förderung ist nämlich für sich automatisch steuerfrei, selbst wenn dadurch von der Krise betroffene Unternehmen ausschließlich "über Wasser gehalten" werden.

Im Einkommensteuergesetz wird definiert, welche Förderungen steuerfrei verbleiben und welche zu versteuern sind. Darunter fallen generell auch Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln. Es macht einerseits den Unterschied, ob die Gelder aus öffentlichen Mitteln von Gemeinden, Bundesländern oder dem Bund selbst stammen, andererseits wofür diese verwendet werden (z.B. für Forschung, Studienförderung etc.). Die  meisten der COVID-19-Förderungen werden aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Das Problem liegt darin, dass es sich bei diesen COVID-19-Förderungen um Zahlungen handelt, welche nicht unter die gesetzliche Definition der steuerfreien Subventionen fallen und daher von der Steuerfreistellung des Einkommensteuergesetzes nicht umfasst sind (z.B. Zuschuss zu Fixkosten etc.).

Um beurteilen zu können, ob diese Steuerfreiheit beim Steuerpflichtigen auch tatsächlich ankommt, ist allerdings das Abzugsverbot für Aufwendungen (Betriebsausgabenkürzung) zu beachten. Das Abzugsverbot bringt zum Ausdruck, dass der Steuerfreiheit auf der einen Seite ein Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht. 


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Dies bewirkt, dass die zuvor steuerbefreiten Förderungen durch die Aufwandskürzung wieder eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage zur Folge haben, sofern durch die Förderung ein Aufwand abgegolten wurde. Das Abzugsverbot besagt nämlich, dass Aufwendungen nicht abgezogen werden dürfen, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Durch diesen Umweg wird dort, wo ein direkter Zusammenhang zwischen den steuerfreien Förderungen und den Ausgaben besteht, wieder steuerlich hinzugerechnet, wobei es im Endeffekt zu einer Neutralisierung der Steuerfreiheit der Förderung kommt.

Wesentlich ist, bei welchen Förderungen ein direkter Zusammenhang zwischen der Förderung und den Ausgaben besteht. Nachfolgend findet sich eine überblicksmäßige Einstufung pro Förderung:

 

Härtefallfonds: Es handelt sich um eine Förderung, die auf den Einkommensersatz abzielt. Da hier kein Zusammenhang zu den Ausgaben besteht, ist der Härtefallfonds echt steuerfrei, es kommt kein Abzugsverbot zum Tragen.

Verdienstentgang gemäß Epidemiegesetz: Da es sich um einen Ersatz des Verdienstes handelt, besteht auch hier typischerweise kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Ausgaben. Folglich ist diese Förderung als echt steuerfrei anzusehen.

Corona-Kurzarbeit (Kurzarbeitsbeihilfe): Hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Förderung und den Personalkosten der geförderten Mitarbeiter. Der geförderte Personalaufwand muss somit hinzugerechnet werden, wodurch die Steuerersparnis neutralisiert wird.

Fixkostenzuschuss I und II (800): Die Verknüpfung zwischen der Förderung und den Fixkosten führt zu einem Abzugsverbot, sofern dem Zuschuss auch tatsächlich Betriebsausgaben gegenüberstehen. Da dies z.B. für den oftmals angesetzten geförderten Unternehmerlohn nicht der Fall ist, sind bei dieser Förderung Teile echt steuerfrei.

Verlustersatz: Hier wird die Förderung unmittelbar mit den „verlustbringenden“ Ausgaben verknüpft, womit hier das Abzugsverbot zur Geltung kommt.

Umsatzersatz: Der Umsatzersatz ist explizit steuerpflichtig. Das Abzugsverbot ist nicht anwendbar.

• Der Ausfallsbonus ist ebenso wie der Umsatzersatz steuerpflichtig zu behandeln. Der Teil des Bonus, der einen Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss II (800) darstellt, wird zum Zeitpunkt der Gegenrechnung in einen Fixkostenzuschuss II (800) umgewandelt und ist ab diesem Zeitpunkt steuerfrei, wobei für diesen Teil auch das Abzugsverbot zum Tragen kommt.

Investitionsprämie: Die Investitionsprämie ist echt steuerfrei und führt zu keiner Kürzung der Anschaffungskosten/ Herstellungskosten für die bezuschusste Investition.

 



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