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10.9.2019

Was bringt die Nationalratssitzung kurz vor der Wahl?

Bekanntlich wird am 29. September schon wieder der Nationalrat gewählt. Wenige Tage vor dieser Wahl findet noch eine allerletzte Nr-Sitzung statt. Für diese Sitzung stehen einige steuerliche Themen auf der Tagesordnung.

Die von der „alten“ Regierung angekündigte und bis ins Detail ausgearbeitete Steuerreform 2020 wurde durch den Regierungswechsel und die anstehenden Neuwahlen nicht umgesetzt. Als Ersatz sollen einige im Gesamtpaket vorgesehene Einzelregelungen im Parlament noch im September 2019 in Kraft gesetzt werden.
 
Steuerreformgesetz 2020
 
Im Frühjahr wäre von der damaligen Regierung noch geplant gewesen, dass die nächste Etappe der geplanten Steuerreform in Kraft treten soll. Die ehemaligen Regierungspartner haben bisher betont, dass sie an diesem Plan auch festhalten werden und wollen daher den nächsten Teil der Steuerreform beschließen, damit diese Änderungen ab Jahresanfang 2020 wirken können. Unter anderem soll ein Sozialversicherungs-Bonus für kleine Verdiener eine spürbare Entlastung
bringen. Für Unternehmer und Arztpraxen sind folgende Änderungen besonders interessant. 
 
Geringwertige Wirtschaftsgüter:
Die Grenze für die Sofortabschreibung steigt von bisher 400 € im Jahr 2020 auf 800 €. 
Dies bedeutet in der Praxis nicht nur einen Steuervorteil, sondern auch eine nachhaltige Verwaltungsvereinfachung. 
 
Kleinunternehmergrenze:
Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze soll ab 2020 von 30.000 € auf 35.000 € angehoben werden.
Damit können Nebeneinnahmen in Arztpraxen ohne Anfallen einer Umsatzsteuerpflicht in einem leicht erhöhten Ausmaß erzielt werden.
 
Betriebsausgaben-Pauschalierung:
Für Kleinunternehmer soll bei der Einkommensteuer ab 2020 eine zusätzliche Pauschalierungsmöglichkeit eingeführt werden. Für Handelsunternehmen und Produktionsbetriebe sollen die pauschalierten Betriebsausgaben 45 % und  für Dienstleistungsunternehmen 20 % der Betriebseinnahmen betragen. Die Beiträge zur Sozialversicherung (bei Ärzten fallen darunter auch die Beiträge zum Ärztekammer-Wohlfahrtsfonds) können zusätzlich abgesetzt werden.
Für Gesundheitsberufe kommt somit der neue 20 %-Pauschalierungssatz in Betracht, was insbesondere angestellten Ärzten mit selbstständigen Nebeneinkünften zugute kommt.
 
Abgabenänderungsgesetz 2020
 
Unter diesem Gesetzestitel soll die Einführung einer 5 %igen Digitalsteuer auf online-Werbung beschlossen werden. Im Frühjahr wurde dieser Gesetzesentwurf noch unter dem Titel „Digitalsteuerpaket“ bekannt.
Mit diesem Gesetz soll es auch für sog online-Marktplätze neue Aufzeichnungsverpflichtungen und Haftungsregeln geben. So sollen online-Plattformen wie Amazon, Booking.com und Airbnb zu regelmäßigen Meldungen an die Finanzverwaltung verpflichtet werden. Wenn das so beschlossen wird, kennt die Finanzverwaltung die Höhe der Umsätze aus diesen vermittelten Geschäften und kann noch besser als bisher kontrollieren. 


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