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10.03.2021

Umsatzsteuer bei Ärzten für ästhetische Leistungen ohne medizinische Indikation

„Wer schön sein will, muss leiden.“ Was die Umsatzsteuer anbelangt, hat dieses Sprichwort eine eigene Bedeutung. Laut Umsatzsteuerrichtlinien sind rein ästhetische Maßnahmen ohne medizinische Indikation der Umsatzsteuer (20%) zu unterwerfen. Auch ästhetisch-plastische Leistungen eines Chirurgen gelten aus umsatzsteuerlicher Sicht nur dann als umsatzsteuerbefreite medizinischen Heilbehandlung, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die Abgrenzung zwischen reiner Ästhetik und medizinsicher Indikation:

1. Wer ist betroffen?

In Betracht kommen vor allem Fachärzte für Plastische und Ästhetische Chirurgie, doch auch diese haben oft einen hohen Anteil an rein medizinisch indizierten Eingriffen. Prinzipiell können aber auch Augenärzte, Dermatologen, Gynäkologen, Orthopäden sowie auch Allgemein- und Zahnmediziner umsatzsteuerpflichtige ästhetische Leistungen erbringen.

2. Wann steht ein therapeutisches Ziel im Vordergrund?

Dies können nur die behandelnde Ärztin bzw. der Arzt beurteilen. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien ist die Finanz an diese Beurteilung gebunden, nicht jedoch die Gerichtsbarkeit, sodass eine wirklich unumstrittene Regelung fehlt. In Zweifelsfällen sollte die medizinische Indikation daher eindeutig dokumentiert werden.

Der Nachweispflicht sind dabei Grenzen gesetzt. Die Vorlage der Patientenkartei kann auf Grund der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht jedenfalls nicht verlangt werden.

Vor einiger Zeit gab es dazu eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes: Eine Schönheitschirurgin stufte generell alle Leistungen als medizinisch indiziert ein. Im Zuge einer Betriebsprüfung stufte der Prüfer nach eigener Ansicht unter Heranziehung diverser Informationen aus dem Internet die erbrachten Leistungen als teilweise umsatzsteuerpflichtig bzw. -frei ein. Alle Leistungen, bei denen ein therapeutisches Ziel dem Finanzamt nicht vordergründig erschien (Definition gem. www. Lifeline.de), wurden teils zu 80% und teils zur Gänze umsatzsteuerpflichtig behandelt.

Diese Vorgangsweise wurde durch den Verwaltungsgerichtshof als unzulässig eingestuft, wonach der medizinische Laie nicht feststellen kann, ob eine ästhetisch anmutende Leistung medizinisch indiziert und damit umsatzsteuerfrei ist oder nicht.

Dank diesem Judikat gilt, dass es alleine der Ärztin/ dem Arzt obliegt, darüber zu befinden, ob eine ärztliche Leistung medizinisch indiziert ist. Jedenfalls ist klargestellt, dass Finanzbeamte nicht mittels im Internet erworbenem Wissen selbst eine dahingehende Beurteilung vornehmen dürfen. 


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3. Die aktuelle Empfehlung:

Dokumentation ist alles. Differenzieren Sie sorgfältig zwischen reiner Ästhetik und einer vordergründigen medizinischen Indikation und sorgen Sie für eine klare Dokumentation der jeweiligen Beurteilung.

4. Was ist bei der täglichen Buchführung zu beachten?

In der Buchhaltung sind die umsatzsteuerpflichtigen Leistungen separat zu erfassen und in die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung aufzunehmen. Dazu empfiehlt es sich, auf den Bankbelegen die betreffenden Honorareingänge zu markieren bzw. in der Registrierkassensoftware eine eigene Position zu definieren.

5. Vorleistungen ermöglichen Vorsteuerabzug

Vorsteuern auf korrespondierende Vorleistungen für umsatzsteuerpflichtige Leistungen (Ärztebedarf, medizinisch-technische Geräte etc.) können von der geschuldeten Umsatzsteuer in Abzug gebracht werden. Wenn ein Zusammenhang nur zum Teil (z.B. EDV-Ausstattung) gegeben ist, steht ein anteilsmäßiger Vorsteuerabzug zu. Wird z.B. ein kostspieliger Laser nur für rein ästhetische Behandlungen eingesetzt, ist die beim Kauf des Gerätes anfallende Umsatzsteuer zur Gänze als Vorsteuer abzugsfähig.

6. Mögliche Ausnutzung der Umsatzsteuer-Kleinunternehmergrenze

Es geht mitunter trotzdem auch ganz ohne Umsatzsteuer, weil eine Umsatzsteuerpflicht nur dann entsteht, wenn die Gesamtsumme der steuerpflichtigen Umsätze (d.h. der rein ästhetischen Behandlungen plus eventueller Produktverkäufe, Vermietungseinkünfte etc..) jährlich eine bestimmte Grenze (netto 35.000,- brutto somit 38.500 bis 42.000 Euro) überschreiten.

7. Resümee

Fehlt eine medizinische Indikation, so sind ästhetische Maßnahmen umsatzsteuerpflichtig. Stehen jedoch therapeutische Ziele im Vordergrund, so ist nach wie vor von einer umsatzsteuerfreien ärztlichen Tätigkeit auszugehen. Die Beurteilung, inwieweit therapeutische Ziele im Vordergrund stehen, obliegt der Ärztin/dem Arzt. Die beste Empfehlung ist daher nach wie vor eine sorgfältige Dokumentation zur Differenzierung und Abgrenzung zwischen reiner Ästhetik auf der einen und einer medizinischen Indikation auf der anderen Seite.



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