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15.02.2023

Steuerbegünstigung bei Beendigung der Arztpraxis

Im Falle der Veräußerung oder zumeist auch bei Aufgabe einer Arztpraxis fällt ein steuerpflichtiger Gewinn an. In bestimmten Fällen kann dieser Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn mit dem halben Einkommensteuersatz begünstigt versteuert werden.

  1. Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes wegen Einstellung der Erwerbstätigkeit: Voraussetzung für den Hälftesteuersatz für die Betriebsveräußerung oder -aufgabe ist, dass der Steuerpflichtige das 60. Lebensjahr überschritten hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, der Betrieb muss mindestens 7 Jahre bestanden haben.
  2. Die Begünstigung steht auch bei Veräußerung oder Aufgabe wegen Erwerbsunfähigkeit oder Todes zu.

Die Steuerbegünstigung erfordert die Einstellung der "Erwerbstätigkeit". In diesem Zusammenhang ist allerdings aus weiterhin ausgeübten Tätigkeiten ein Gesamtumsatz von 22.000 € bzw. Einkünfte von maximal 730 € pro Kalenderjahr zulässig.

Häufig stellt sich die Frage, ob nach Veräußerung/ Aufgabe einer Arztpraxis vom Arzt weiterhin ein Dienstverhältnis fortgeführt werden kann, ohne die Steuerbegünstigung zu verlieren. Die Rechtsprechung sieht dies restriktiv, wie ein Urteil des Bundesfinanzgerichtes (BFG RV/5100098/2019) zeigt:

Einstellung der Erwerbstätigkeit bedingt laut BFG die dauerhafte Aufgabe der gesamten Erwerbstätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs, wenn somit die Einstellung der Erwerbstätigkeit innerhalb eines angemessenen Abwicklungszeitraumes erfolgt und in der Folge keine Erwerbseinkünfte auslösende Tätigkeiten unterhalten werden. Darunter fallen alle Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen. Es sollen nur echte bzw unwiderrufliche Beendigungsfälle steuerlich begünstigt werden. Mangels gesetzlicher Verankerung von Fristen für begünstigungsschädliche Aufnahmen von Erwerbstätigkeiten sind alle Erwerbstätigkeiten, die über die oben angeführten Grenzen (Gesamtumsatz von 22.000 € bzw. Einkünfte von maximal 730 € pro Kalenderjahr) hinausgehen, sowohl im Jahr der Aufgabe bzw der Veräußerung, als auch im Folgejahr begünstigungsschädlich. Aus der einheitlichen Judikaturlinie geht ebenfalls hervor, dass die Einstellung der Erwerbstätigkeit eine dauerhafte Aufgabe der gesamten aktiven Erwerbstätigkeit bedingt.

Im konkreten Fall wurde durch einen Unternehmer 3 Monate nach Verkauf des Betriebes und Einstellung der betrieblichen Erwerbstätigkeit eine geringfügige Beschäftigung als Dienstnehmer aufgenommen. Trotz der nur geringfügigen Beschäftigung lagen die jährlichen Einkünfte über der zulässigen Grenze von maximal 730 €, was Anlass für die Aberkennung des Hälftesteuersatz für den Gewinn aus der Betriebsveräußerung war.

Es müssen daher alle sogenannten Aktiv- Einkünfte innerhalb eines angemessenen Zeitraumes eingestellt werden, darunter fallen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, unselbstständige Arbeit (Dienstverhältnis) sowie Einkünfte aus Funktionstätigkeiten (z.B. für Berufsvertretungen). Unschädlich für die Inanspruchnahme der Begünstigung sind sogenannte Passiv-Einkünfte wie Pensionsbezüge, Vermietungen, Kapitaleinkünfte und sonstige Einkünfte wie Grundstücksveräußerungen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass auch die Mitgliedschaft bei der Ärztekammer und Löschung aus der Ärzteliste zwingend erforderlich ist. Es ist daher beispielsweise möglich, im Rahmen karitativer Organisationen eine ärztliche Tätigkeit weiterhin auf unentgeltlicher Basis oder im Rahmen der oben angeführten Grenzen fortzuführen.

Ergänzung: Sollte im Falle der Betriebsveräußerung/ -schließung die Anwendung des Hälftesteuersatz nicht zulässig sein, gibt es alternativ die Möglichkeit einen Freibetrag von 7.300 € in Anspruch zu nehmen oder den Veräußerungs-/ Aufgabegewinn auf 3 Jahre verteilt zu versteuern.


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