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6.2.2020

Praxisbericht: Aktuelle Entwicklung bei Betriebsprüfungen

Die Vertretung unserer Mandanten im Zuge von Betriebsprüfungen durch das Finanzamt gehört zu unseren Kernaufgaben. Jede Betriebsprüfung ist für uns ein gesondertes Projekt, welches von der erstmaligen Benachrichtigung durch das Finanzamt bis zur Schlussbesprechung und Überprüfung geänderter Steuerbescheide reicht.


Die Herangehensweise der Finanzamtsprüfer sowie deren Prüfungsmethoden ändern sich laufend. Hier ist beispielsweise die zunehmende Fokussierung auf Aufzeichnungssysteme in den Betrieben und Ordinationen, konkret Registrierkasse und vorgelagerte EDV-Systeme, aufgefallen. Auch die in die Tiefe gehende Recherche des geprüften Unternehmers, welche vorweg unter Einbeziehung aller für die Finanzverwaltung verfügbaren Datenbanken wie Kfz-Zulassungen, Konto-Meldungen durch Banken, Grundbuch etc. ist Standard.
 
In den letzten 3 Jahren ist wieder eine steigende Dichte von Betriebsprüfungen zu verzeichnen:
Von 6 Betriebsprüfungen im Jahr 2017 (die niedrigste jemals in unserer Kanzlei verzeichnete Anzahl) über 10 Betriebsprüfungen im Jahr 2018 und 20 Betriebsprüfungen im Jahr 2019. Dies ist die zweithöchste Anzahl seit Reorganisation des Prüfungswesens der Finanzämter im Jahr 2002. Nach wie vor ist der Anteil der anlassbezogenen Prüfungen (Auffälligkeiten im Bereich des Steuerpflichtigen, vorliegende Anzeigen beim Finanzamt, Kapitalabflussmeldungen oder sonstige Kontrollmitteilungen) sehr hoch. Es ist jedoch zu beobachten, dass die Finanzämter zunehmend wieder auch „unauffällige“ Betriebe bzw. Ordinationen kontrollieren, etwa wenn sie lange nicht mehr oder überhaupt noch nicht überprüft wurden.
 
Bei Betrieben, die unter die Registrierkassenpflicht fallen, findet gemeinsam mit der Betriebsprüfung zwingend eine Registrierkassennachschau statt, was bedeutet, dass das Registrierkassen-Datenerfassungsprotokoll für den Prüfungszeitraum sowie für anschließende noch ungeprüfte Zeiträume vorzulegen ist, weiters findet eine Betriebsbesichtigung statt, bei der vom
Prüfer ein aktuell ausgedruckter Nullbeleg mittels Beleg-Check-App auf Ordnungsmäßigkeit der Sicherheitseinrichtung überprüft wird.
 
Manche Betriebsprüfer verlangen nicht nur die Vorlage des Registrierkassen- Datenerfassungsprotokolls sondern zusätzlich eine Übermittlung sämtlicher Daten, welche aus den durchgeführten und abgerechneten Leistungen resultieren (Datenerfassungsprotokoll gem. § 131 BAO). Die Vorlage der ausgedruckten Honorarnoten hat für die Betriebsprüfer offenbar nicht mehr den Stellenwert wie bisher. In vielen Fällen begnügen sich die Prüfer auch mit der Vorlage von (unter Umständen anonymisierten) Honorarnotenlisten, es muss jedoch Gewähr geleistet sein, dass vom Prüfer gewünschte einzelne Honorarnoten als originalgetreue Zweitschrift (allenfalls ohne Namen) vorgelegt werden können.
 
Eine Auswertung der Betriebsprüfungsergebnisse in unserer Kanzlei (Steuernachzahlungen, die aus der Prüfung resultieren) ergibt für die vergangen 3 Jahre folgendes Bild:
 

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