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17.01.2019

Die künftige Anstellung von Ärzten durch Ärzte

In naher Zukunft soll laut einer geplanten Gesetzesänderung die Möglichkeit bestehen, dass zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte andere Ärzte als Dienstnehmer anstellen. In Ordinationen soll in Zukunft ein Arzt auf Vollzeitbasis angestellt werden können, in Gruppenpraxen zwei Ärzte.

 
Dies bedeutet im Detail, dass auch mehrere Ärzte desselben Faches angestellt werden können, wenn deren Gesamtarbeitszeit zusammengerechnet nicht mehr als 40 Stunden (Gruppenpraxen: 80 Stunden) überschreitet.
Die freiberufliche selbstständige Vertretungsmöglichkeit im Falle der Verhinderung des Ordinationsinhabers bleibt weiterhin bestehen. Auch besteht unverändert die Möglichkeit, Turnusärzte im Rahmen einer Lehrpraxis anzustellen.


Die „Gretchenfrage“ lautet natürlich: Wann ist ein anderer Arzt in der Ordination als Dienstnehmer anzustellen, wann ist die Vertretung als freiberufliche Tätigkeit ohne Dienstverhältnis einzustufen? Der momentan vorliegende Gesetzesentwurf, dessen endgültige Beschlussfassung natürlich abzuwarten ist, sieht folgende Regelung vor:


•    Die Neuregelung zielt auf eine deutliche Unterscheidung zwischen vorübergehender ärztlicher Leistungserbringung zum Zweck der Vertretung und der nicht nur vorübergehenden Leistungserbringung ab. Während durch Vertretung keine nennenswerte Steigerung des Leistungsvolumens einer Ordination bewirkt wird, kann mit der Einbindung zusätzlicher Ärzte für eine nicht nur vorübergehende Leistungserbringung auch eine deutliche Ausweitung des Leistungsvolumens einer Ordination (Gruppenpraxis) verbunden sein.


•    Es sollen zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte zum Zweck einer nicht nur vorübergehenden Erbringung ärztlicher Leistungen in Ordinationen höchstens im Umfang eines einzigen Vollzeitäquivalents, welches 40 Wochenstunden entspricht, erlaubt sein. Bei Gruppenpraxen stehen entsprechend mehrere Vollzeitäquivalente zur Verfügung.


•    In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass der anstellende Kassenvertragsarzt überwiegend selbst in der Ordination anwesend ist.


•    Jegliche Form der Vertretung soll eine freiberufliche Tätigkeit darstellen, auch wenn sie regelmäßig erfolgt. Unter Vertretung versteht man die ordnungsgemäße Fortführung einer Ordination durch einen anderen Arzt im Falle einer persönlichen Verhinderung des Ordinationsinhabers (bzw. Gesellschafters der Gruppenpraxis).


•    Diese Vertretung wird erst dann zum Anstellungsverhältnis, wenn der Vertreter zusätzlich zur Vertretung auch gleichzeitig mit dem Arzt, den er vertritt, in der Ordination tätig ist und diese Tätigkeit im Umfang zur Vertretungtätigkeit zeitlich überwiegt.


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