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30.3.2020

COVID 19 - Verdienstentgangsentschädigung nach dem Epidemiegesetz

Nach den Bestimmungen des § 32 des Epidemiegesetzes besteht für Privatpersonen und Unternehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung wenn und soweit
  • sie abgesondert worden sind, oder
  • ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder
  • ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder
  • sie in einem in seinem Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
  • sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
  • sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder
  • sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind,
  • und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
Voraussetzungen
  • Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteilen, die auf behördliche Anordnung beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen (siehe § 32 Epidemiegesetz) eine Vergütung zu leisten.
  • Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abt. VIII/9
corona@gesundheitsministerium.gv.at
 

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