Leonhart und Leonhart
Wirtschaftstreuhand Gmbh + Co KG



30.3.2020

COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe (Stand 30.3.2020)

Die Erstellung der Antragstellungen für die COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe an das AMS ist bei uns angelaufen. Durch das AMS wurde am vergangenen Donnerstag neuerlich eine geänderte Version des Antragsformulars sowie der "Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe" veröffentlicht, was wiederum Adaptierungen und Zeitverzögerung auslöste. Für unsere Kanzlei haben wir eine gesonderte EDV-Routine zur zügigen und korrekten Erstellung des für die Anträge benötigten Zahlenmaterials entwickelt.

In einem ORF-Interview hat der Leiter des AMS am letzten Freitag erklärt, dass von den eingereichten Anträgen auf COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe 75 % (!) Mängel aufweisen und wiederholt werden müssen. In diversen Zeitungsberichten wurde bereits die aus Sicht der Arbeitgeber bürokratische und aufwändige Einreichung um Kurzarbeitsbeihilfe thematisiert.
 
 Ab wann kann Kurzarbeitsbeihilfe beantragt werden?
 
Da hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem ein Unternehmen die AMS-Kurzarbeitsbeihilfe beantragen kann, oft Unklarheit herrscht, folgende Hinweise:
 
Die Antragstellung ist rückwirkend ab 1. März 2020 mit einer Laufzeit von maximal 3 Monaten (Verlängerungsmöglichkeit dann um maximal weitere 3 Monate) möglich. Bei Antragstellung mit Wirksamkeit 1. März 2020 und Laufzeit 3 Monate endet der Kurzarbeitszeitraum somit am 31. Mai 2020. Die Quote der im Rahmen der Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS an den Arbeitgeber bezahlten Ausfallstunden beträgt mindestens 10 % und maximal 90 % der Normalarbeitszeit.
 

Bei einem mit Vollzeit beschäftigten Dienstnehmer mit 40 Stunden Normalarbeitszeit (entspricht Kollektivvertrag bei Ärzten und Zahnärzten) müssen folglich bei Anwendung des 3-Monatszeitraumes und 90 % Arbeitszeitausfall innerhalb des Dreimonatszeitraumes in Summe 52 bezahlte Arbeitsstunden (4 * 4,33 * 3) anfallen. Die zeitliche Lagerung Einteilung dieser Arbeitsstunden kann frei gewählt werden, diese können auch am Anfang oder am Ende des Kurzarbeitszeitraumes, also in den beiden ersten oder den beiden letzten Wochen, liegen.
 
Unternehmen, welche ab Montag 16. März (Beginn der Ausgangsbeschränkungen) den Betrieb komplett eingestellt haben und eine komplette Sperre bis Ende Mai planen, ergibt sich somit eine interessante Perspektive.
 
Beispiel: Dienstnehmer mit 40 Stunden Normalarbeitszeit, Dienstgeber beantragt COVID-19 Kurzarbeit mit 90 % Arbeitszeitausfall für 3 Monate mit Beginn 1. März 2020. Im Betrieb wurde in der 1. und 2. Märzwoche gearbeitet, ab 16. März 2020 ist Betrieb geschlossen. 
 
Insgesamt müssen im 3-monatigen Kurzarbeitszeitraum 52 bezahlte Arbeitsstunden (siehe oben) nachgewiesen werden. Während der Öffnungszeit von 1. März bis 16. März 2020 (2 Wochen) sind bei dem Arbeitnehmer bereits 80 Stunden bezahlte Normalarbeitszeit angefallen. Damit ist das geforderte 10 %-Kontingent an bezahlten Arbeitsstunden im Kurzarbeitszeitraum bereits (über)erfüllt. Es müssen folglich ab 16. März 2020 (Beginn der Betriebsschließung) bis Ende des gewählten Kurzarbeitszeitraumes (31. Mai 2020) keine weiteren bezahlten Arbeitsstunden mehr anfallen. Dem Arbeitgeber gebührt für die in diesem Zeitraum anfallenden Ausfallstunden (nicht umfasst: Urlaub, Zeitausgleich) von Seiten des AMS Kurzarbeitsbeihilfe. Für Tage mit Krankenstand gibt es eine besondere Regelung.
 
 Auswirkung bei Krankenständen: Da im vorliegenden Fall zwischen 16. März und 31. Mai 2020 keine bezahlten Arbeitsstunden mehr auf dem Dienstplan aufscheinen sind im Falle eines Krankenstandes diese Zeiten vom AMS vergütete Ausfallstunden.
 
Keine Beendigung von Dienstverhältnissen im Kurzarbeitszeitraum zulässig
 
Im Zusammenhang mit der Wahl des Kurzarbeitszeitraumes ist zu beachten, dass aufgrund der vorgesehenen Bestandsgarantie für Dienstverhältnisse in diesem Zeitraum plus dem Folgemonat durch den Arbeitgeber keine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses liegen darf. Wurde daher ab 1. März 2020 ein solcher Schritt gesetzt, darf der Beginn des Kurzarbeitszeitraumes frühestens am Folgetag liegen, da andernfalls ein Verstoß gegen die Kurzarbeitsbeihilfe-Regelung und Wegfall der Beihilfe vorliegt.
 
Beispiel: In einem Betrieb wurde ein Dienstverhältnis am 16. März 2020 einvernehmlich gelöst. Der Arbeitgeber kann daher die Kurzarbeitsbeihilfe erst frühestens ab dem Folgetag, dem 17. März 2020, beantragen. Bei Aussprechen einer normalen Kündigung durch den Arbeitgeber ist die Sache noch komplizierter, da in diesem Fall der Beginn der Kündigungsfrist maßgeblich ist und erst am Folgetag nach Beginn der Kündigungsfrist die Kurzarbeitsbeihilfe zu beantragen ist.
 
 Keine voreiligen Entscheidungen treffen
 
Dies sind vergleichbar einfache Beispiele für Fallgruben im Zusammenhang mit der neuen COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe. Wir sind bestrebt, durch vorgelagerte Beratung und Datenerhebung vor der Erstellung jedes Antrages auf Kurzarbeitsbeihilfe solche Probleme aufzuspüren und so Rücknahmen und Berichtigungen von Anträgen zu vermeiden. Wir beraten Sie gerne! 


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