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4.4.2020

COVID 19 - Physiotherapeuten: Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeit


Welches Formular sollten PhysiotherapeutInnen als Sozialpartnervereinbarung verwenden?
 
Um als PhysiotherapeutIn Kurzarbeit für Angestellte zu beantragen, steht Ihnen auf der Webseite des AMS das allgemeine Formular "Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung" zur Verfügung. Obwohl in diesem Formular die WKO als Arbeitgebervertretung angegeben wird, kann es laut aktueller Auskunft der AK durch Dienstgeber zu verwenden sein, die nicht durch die Wirtschaftskammer als Pflichtmitglieder vertreten werden.

  
Wer zeichnet das Formular „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“ auf Arbeitgeberseite? Da es auf Arbeitgeberseite bei PhysiotherapeutInnen als „nicht verkammerte Freien Berufe“ keine spezifische kollektivvertragsfähige Arbeitnehmervertretung gibt, trifft für diesen Fall die Regelung zu, dass auch auf Arbeitgeber-Seite die „verbleibende“ entsprechende Gewerkschaft das Formular zeichnet. Daher ist das Formular laut AK bei PhysiotherapeutInnen durch die GPA oder auch durch den ÖGB zu zeichnen.
 

Wer ist die steuerliche Vertretung?
 
Wie lautet die Regelung zur Zeichnung des Formulars „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“ auf Arbeitgeber-Seite?" Häufig wird durch Steuerkanzleien, die PhysiotherapeutInnen vertreten, die Frage an Physio Austria herangetragen, welche konkreten Regelungen (Quellen) diese Frage klären bzw. wer das Formular „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“ zeichnet. Sollte Ihre steuerliche Vertretung hierzu die Frage nach der Quelle der konkreten Regelung haben, lassen Sie Ihrer steuerlichen Vertretung die folgende Detail-Information zukommen:
 

Die „Bundesrichtlinie Kurzarbeit (KUA-COVID-19)“ regelt unter anderem die Frage, durch welche Körperschaften die „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“ gezeichnet werden muss und ist laut Auskunft der AK jene Regelung, die für PhysiotherapeutInnen (und grundsätzlich auf die nicht-verkammerten freien Berufe) zutrifft. Auf Seite 6 wird unter dem Punkt 6.4.3 der Regelung klargelegt, wer das Dokument Sozialpartnervereinbarung bei PhysiotherapeutInnen als Dienstgeber unterzeichnet – nämlich auch auf Arbeitgeber-Seite durch die „verbleibende“ die (auf dem Formular) verbleibende Körperschaft = entsprechende Gewerkschaft. Link zur „Bundesrichtlinie Kurzarbeit (KUA-COVID 19“"
 

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