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10.03.2020

COVID 19 - Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus

Erfahren Sie in diesem Beitrag, ob ein Dienstnehmer Anspruch auf Entgelt hat, wenn das Magistrat oder eine Behörde eine örtliche Quarantäne verhängt und ob der Arbeitgeber einseitig Homeoffice anordnen darf.

1. Arbeitgeberpflichten Ist der Arbeitgeber zu konkreten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer verpflichtet?

Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht dazu verpflichtet, das Risiko einer Ansteckung von Arbeitnehmern durch präventive Schutzmaßnahmen bestmöglich zu verhindern. Dies kann z.B. durch die Zurverfügungstellung von Desinfektionsmitteln, Hygienehinweise, Tipps zum Verhalten bei Dienstreisen o.ä. erfolgen. Schutzmasken muss der Arbeitgeber allerdings nur in besonderen Fällen (bei erhöhtem Ansteckungsrisiko) zur Verfügung stellen, so z.B. bei Beschäftigungen in Krankenhäusern oder für Dienstreisen in Risikogebiete.

2. Fernbleiben vom Dienst Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor dem Corona-Virus zu Hause bleiben?

Arbeitnehmer sind nicht automatisch berechtigt, aus Angst vor einer Ansteckung einfach zu Hause zu bleiben. Ein Fernbleiben von der Arbeit wäre nur dann gerechtfertigt, wenn ein objektiv nachvollziehbares Risiko besteht, sich bei der Arbeit mit dem Corona-Virus anzustecken (z.B. im Falle von bereits erfolgten Ansteckungen im unmittelbaren Arbeitsumfeld des Arbeitnehmers).

 3. Verweigerung von Auslandsdienstreisen Haben Arbeitnehmer das Recht, Auslandsdienstreisen – insbesondere nach China – zu verweigern?

Bezüglich Dienstreisen ins Ausland (insbesondere nach China) besteht ein Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers dann, wenn durch die Auslandsreise die Gesundheit des Arbeitnehmers mit überdurchschnittlich hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet wird (besonders hohes Ansteckungsrisiko). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Dienstreise in ein Gebiet erfolgen soll, für das eine Reisewarnung des Außenministeriums besteht. Anmerkung: Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Einschätzung ist den Unternehmen aber natürlich im Sinne eines vertrauensvollen und guten Betriebsklimas zu empfehlen, ehrliche Sorgen von Arbeitnehmern ernst zu nehmen. Es ist daher zu empfehlen, anstatt einer Dienstreise nach China bzw. in andere betroffene Gebiete alternative Möglichkeiten zu nutzen (z.B. Video- oder Telefonkonferenzen).

4. Mundschutz-Verbot per Weisung Kann der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die zur Sicherheit selbst einen Mundschutz anlegen, das Tragen des Mundschutzes am Arbeitsplatz verbieten?

 Wenn Arbeitnehmer während der Arbeit in Eigeninitiative einen Mundschutz anlegen, obwohl aufgrund der konkreten Arbeitsumstände keine oder nur eine geringe Ansteckungswahrscheinlichkeit besteht, kann der Arbeitgeber dies untersagen. Dem Arbeitgeber ist ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, dass Kunden, Lieferanten, Arbeitskollegen etc. nicht durch das „überzogene“ Tragen eines Mundschutzes verunsichert oder gar verschreckt werden. Gerechtfertigt wäre das Tragen eines Mundschutzes hingegen z.B. bei Reiseleitern oder Flughafenmitarbeitern, die mit chinesischen Reisenden in Kontakt kommen.

 5. Behördliche Quarantäne: Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts auf Ansteckung mit dem Coronavirus durch die Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) unter Quarantäne gestellt wird und dadurch nicht zum Dienst erscheinen kann?

 Das Epidemiegesetz sieht in einem derartigen Fall vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt weiterzahlen muss (Bemessung des Entgelts nach dem Ausfallsprinzip). Der Bund hat dem Arbeitgeber die an den Arbeitnehmer geleistete Entgeltfortzahlung sowie die darauf entfallenden Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung (und einen eventuellen Zuschlag nach dem BUAG) zu ersetzen. 

 


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6. Wie funktioniert die Rückerstattung?

Der Dienstgeber hat Anspruch auf Kostenersatz. Dieser umfasst dabei das regelmäßigen Entgelt, die SV-Dienstgeberanteile, den BV-Beitrag für die Abfertigung Neu und den BUAK-Zuschlag. 

Der Antrag auf Kostenersatz ist binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw beim Magistrat zu stellen.

7. Haben Angestellte und Arbeiter (vgl 8 AngG bzw § 2 EFZG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Angestellte und Arbeiter (vgl 8 AngG bzw § 2 EFZG) haben Anspruch, wenn sie durch Krankheit oder Unglücksfall, oder andere wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung ihrer Dienste verhindert sind. Arbeitsrechtlich zählt die Zeit in Quarantäne als sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Nur wenn der Dienstnehmer tatsächlich erkrankt, liegt ein Krankenstand vor. 

8. Was ist bei der Anordnung von Homeoffice/Telearbeit zu beachten?

Homeoffice muss zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer vereinbart werden. Daher darf der Arbeitgeber nicht einseitig Homeoffice anordnen bzw kann der Dienstnehmer nicht einfach von zu Hause aus arbeiten, weil er Angst vor einer Ansteckung hat.

Befristete und unbefristete Homeoffice-Vereinbarung

Für die Praxis empfiehlt sich eine Befristung der Homeoffice-Vereinbarung. Bei einer unbefristeten Vereinbarung bedarf es für die Rückkehr zur Arbeitserbringung in der Arbeitsstätte einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, es sei denn, es ist eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen.

Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung

Homeoffice kann bei triftigen Gründen schriftlich von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat aufgegeben werden. Triftige Gründe auf Seiten des Dienstgebers sind zB Betriebsänderungen iSd § 109 ArbVG oder auf Seiten des Dienstnehmers eine Änderung in der Lebenssituation (zB Wohnungswechsel oder Änderungen in der Familie). Abgesehen von den triftigen Gründen iSd § 109 ArbVG ist die Beendigung von Homeoffice einvernehmlich jederzeit möglich. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer ist jedoch grundsätzlich nur möglich, wenn eine solche im Dienstvertrag vorgesehen ist, da ein Arbeitsvertrag keiner Teilkündigung zugänglich ist (Maska, Die Beendigung von Home-Office bzw von Telearbeit, ASoK 2017, 180).

Arbeitszeit

Für Homeoffice gelten grundsätzlich alle Bestimmungen, welchen auch andere Dienstnehmer unterliegen (AngG, AZG, ARG etc). Es müssen ua die täglichen und wöchentlichen Höchstgrenzen und Pausenregelungen eingehalten werden. 


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