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Umsatzsteuerpflicht bei ärztlichen Gutachten

Stand 1.1.2007

Ärztliche Gutachten (Zeugnisse) sind zwar dem Grundsatz nach umsatzsteuerfrei (auch wenn sie von Dritten in Auftrag gegeben werden und z.B. den Gesundheitszustand im Zusammenhang mit einer Versicherungsleistung betreffen), aber es gibt mittlerweile eine Reihe von Gutachten, die von dieser Umsatzsteuerfreiheit ausgenommen sind und daher der Umsatzsteuer unterliegen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat, um die Rechtssprechung des EuGH auch in Österreich umzusetzen, mit dem Erlass vom 03.11.2006 den Kreis der umsatzsteuerpflichtigen Gutachten von Ärzten erneut abgeändert. Die Änderung trat mit 01.01.2007 in Kraft.

Die neu hinzu gekommenen Gutachten betreffen in erster Linie Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren. Bei den anderen, auch schon bisher umsatzsteuerpflichtigen Gutachten ergeben sich keine Änderungen.

Um Klarheit in den Dschungel der Gutachten zu bringen haben wir daher eine Auflistung aller der Umsatzsteuer unterliegenden Gutachten für Sie zusammengestellt, wobei die Änderungen ab 2007 fett gedruckt sind. Folgende Gutachten sind umsatzsteuerpflichtig:

  • Verwandtschaftstests (auf biologische Untersuchungen gestützte Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft)
  • Medikamentenstudien (ärztliche Untersuchung über die pharmakologische Wirkung eines Medikamentes)
  • Kosmetikstudien (dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen)
  • Psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken
  • Bescheinigungen für Ansprüche nach Kriegsopferversorgungsgesetz
  • Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren, wie zB
  • Haftungsfragen (zivil- und strafrechtlich)
  • ärztliche Kunstfehler
  • Invaliditäts-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitspensionen sowie Unfallversicherungsleistungen Feststellung des Grades einer Invalidität, Berufs- oder Erwerbsminderung
    • alle anderen Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren ab 01.01.2007, außer sie dienen dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden (zB die Vernehmungs-, Verhandlungs- oder Haftvollzugstauglichkeit)

Ab 01.01.2007 sind somit grundsätzlich alle Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren umsatzsteuerpflichtig (außer sie dienen dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden). Für die in der Auflistung neu hinzu gekommenen Gutachten ist nicht das Datum der Auftragserteilung, sondern das Datum der Leistungserbringung, d.h. der Erstellung des Gutachtens, entscheiden, ob es nun der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht.

Beispiel: Die Auftragserteilung erfolgte im Dezember 2006, das Gutachten wird im Jänner 2007 erstellt. Es ist daher Umsatzsteuer zu verrechnen.



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